Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 12. August 2025
Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website und Dienstleistungen von Lexa Partners. Sie gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Lexa Partners und unseren Mandanten, Website-Besuchern und Geschäftspartnern.
Durch die Nutzung unserer Website oder die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Dienstleistungen und Nutzungsbedingungen
1. Dienstleistungen und Mandatsverhältnis
1.1 Leistungsumfang
Lexa Partners erbringt anwaltliche Dienstleistungen nach Schweizer Recht. Der konkrete Leistungsumfang wird im jeweiligen Mandatsvertrag oder der Mandatsbestätigung festgelegt. Wir übernehmen nur ausdrücklich vereinbarte Aufgaben und Verpflichtungen.
1.2 Mandatsannahme
Ein Mandatsverhältnis entsteht erst durch unsere ausdrückliche Annahme nach Prüfung von Interessenkonflikten und Kapazitäten. Unverbindliche Erstberatungen begründen noch kein Mandatsverhältnis. Die Mandatsannahme erfolgt schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten.
1.3 Interessenkonflikte
Wir prüfen sorgfältig potenzielle Interessenkonflikte. Bei bestehenden oder möglichen Konflikten können wir die Mandatsübernahme ablehnen oder das Mandat beenden. Sie sind verpflichtet, uns alle relevanten Umstände offenzulegen.
2. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Mandanten
2.1 Mitwirkungspflichten
Sie sind verpflichtet, alle für die Mandatsbearbeitung notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln. Änderungen relevanter Umstände sind unverzüglich mitzuteilen. Erforderliche Unterlagen sind zeitnah zur Verfügung zu stellen.
2.2 Weisungen und Entscheidungen
Weisungen sind klar und rechtzeitig zu erteilen. Bei wichtigen Entscheidungen behalten Sie sich die Entscheidungsbefugnis vor. Wir können die Ausführung rechtswidriger oder ethisch bedenklicher Weisungen verweigern.
2.3 Zahlungsverpflichtungen
Honorare und Auslagen sind gemäß Vereinbarung fällig. Bei Verzug können Verzugszinsen von 5% p.a. berechnet werden. Wir können angemessene Vorschüsse verlangen und bei Zahlungsrückständen das Mandat ruhen lassen.
3. Website-Nutzung und Verhaltensregeln
3.1 Erlaubte Nutzung
Unsere Website dient der Information über unsere Dienstleistungen und der Kontaktaufnahme. Sie dürfen die Inhalte für private und geschäftliche Informationszwecke verwenden. Eine weitergehende Nutzung bedarf unserer Zustimmung.
3.2 Verbotene Aktivitäten
- • Übermittlung schädlicher Software oder Codes
- • Reverse Engineering oder systematisches Extrahieren von Inhalten
- • Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Zugangskontrollen
- • Spam, Belästigung oder missbräuchliche Nachrichten
- • Verletzung von Urheberrechten oder anderen Schutzrechten
- • Beeinträchtigung der Website-Funktionalität oder Verfügbarkeit
3.3 Benutzerkonten und Sicherheit
Falls Sie Zugang zu geschützten Bereichen erhalten, sind Sie für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Verdächtige Aktivitäten sind unverzüglich zu melden. Wir können Konten bei Missbrauch sperren.
4. Leistungsgrenzen und Verfügbarkeit
4.1 Verfügbarkeit der Website
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Website, können jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt.
4.2 Technische Beschränkungen
Die Nutzung der Website erfolgt auf eigenes Risiko. Wir übernehmen keine Gewähr für die Kompatibilität mit Ihrer Hardware oder Software. Downloads und Übertragungen können durch technische Probleme beeinträchtigt werden.
4.3 Inhaltsaktualisierung
Wir aktualisieren Website-Inhalte regelmäßig, können aber nicht für die jederzeitige Aktualität garantieren. Rechtliche Änderungen werden zeitnah, aber ohne Gewähr für Vollständigkeit eingearbeitet.
5. Altersbestimmungen und Geschäftsfähigkeit
5.1 Mindestalter
Unsere Dienstleistungen richten sich an geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren. Minderjährige benötigen für Mandatsverträge die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Die Website-Nutzung durch Minderjährige erfordert elterliche Aufsicht.
5.2 Geschäftsfähigkeit
Bei eingeschränkter Geschäftsfähigkeit oder Vertretungsverhältnissen sind entsprechende Nachweise vorzulegen. Wir können zusätzliche Sicherheiten oder Bestätigungen verlangen. Bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit können wir die Mandatsübernahme ablehnen.
5.3 Vertretungsmacht
Bei Handeln für Dritte ist die Vertretungsmacht nachzuweisen. Wir können die Vorlage entsprechender Vollmachten oder Bestätigungen verlangen. Ohne ordnungsgemäße Legitimation können wir Aufträge ablehnen.
Rechtliche Bestimmungen und Streitbeilegung
6. Haftung und Gewährleistung
6.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.2 Haftungsausschlüsse
Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder Vermögensverluste, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Die Haftung für Hilfspersonen ist entsprechend beschränkt.
6.3 Berufshaftpflichtversicherung
Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme. Details zur Versicherung können auf Anfrage mitgeteilt werden. Die Versicherung deckt berufstypische Risiken nach Schweizer Standards ab.
7. Geistiges Eigentum und Urheberrechte
7.1 Website-Inhalte
Alle Inhalte unserer Website (Texte, Grafiken, Design, Software) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Verstöße werden rechtlich verfolgt.
7.2 Mandatsarbeiten
Von uns erstellte Dokumente und Arbeiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Sie erhalten Nutzungsrechte für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.
7.3 Marken und Kennzeichen
Unsere Firmenbezeichnung, Logos und Marken sind geschützt. Eine Verwendung ohne Erlaubnis ist untersagt. Bei Verstößen behalten wir uns rechtliche Schritte vor und können Schadensersatz geltend machen.
8. Mandatsbeendigung und Kündigung
8.1 Ordentliche Kündigung
Mandate können von beiden Seiten mit angemessener Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Laufende Fristen und Termine sind zu beachten. Bei Kündigung durch den Mandanten sind alle erbrachten Leistungen zu vergüten.
8.2 Außerordentliche Kündigung
Bei wichtigem Grund kann das Mandat außerordentlich beendet werden. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug, Interessenkonflikte, Vertrauensverlust oder Unmöglichkeit der weiteren Zusammenarbeit.
8.3 Herausgabe von Unterlagen
Nach Mandatsbeendigung geben wir Ihre Originalunterlagen gegen Quittung zurück. Kopien und Arbeitsunterlagen können wir zurückbehalten. Bei offenen Forderungen können wir ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Lexa Partners und unseren Mandanten gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
9.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz. Wir sind berechtigt, Sie auch an Ihrem Wohnsitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
9.3 Alternative Streitbeilegung
Vor Einleitung gerichtlicher Verfahren bemühen wir uns um außergerichtliche Einigung. Mediation oder Schiedsverfahren können vereinbart werden. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen über alternative Streitbeilegung.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen der AGB
Wir können diese AGB bei sachlichem Grund ändern. Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als genehmigt. Bei Widerspruch können wir das Vertragsverhältnis kündigen.
10.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen.
10.3 Kontakt und Mitteilungen
Mitteilungen können per E-Mail, Post oder Fax erfolgen. Änderungen Ihrer Kontaktdaten sind unverzüglich mitzuteilen. Bei fehlerhaften Angaben gehen Nachteile zu Ihren Lasten.
Kontakt bei Fragen zu den AGB
Rechtliche Fragen:
E-Mail:
Telefon:
+41 44 729 85 14
Adresse:
Lexa Partners
Uraniastrasse 31
8001 Zürich, Schweiz
Geschäftszeiten:
Wichtig: Bei dringenden rechtlichen Angelegenheiten steht unsere Notfall-Hotline zur Verfügung. Für allgemeine AGB-Fragen nutzen Sie bitte die regulären Kontaktmöglichkeiten.